Brandenburgisches Schulgesetz

Das Brandenburgische Schulgesetz wird derzeit überarbeitet, um die rechtlichen Grundlagen für die landesweite Umsetzung von Inklusion zu schaffen. Aber bereits jetzt ist im Schulgesetz festgeschrieben, dass der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf Vorrang hat.
> Gemeinsamer Unterricht hat Vorrang (§ 3 Absatz 4)

Keine Schülerin und kein Schüler dürfen aufgrund einer Behinderung bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Schule fördert die Fähigkeit und Bereitschaft aller Schülerinnen und Schüler, gemeinsam mit anderen zu lernen und ein Verständnis für die Lebenssituation von Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen Beeinträchtigungen zu entwickeln.
> Ziele und Grundsätze der Erziehung und Bildung (§ 4 Absätze 4,5,7)

Ganztagsangebote verbinden den Unterricht mit außerschulischen Angeboten – die Hälfte aller Schulen des Landes unterbreitet bereits Ganztagsangebote und fast die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler nimmt daran teil.
> Ganztagsangebote (§ 18)

Die Schülerinnen und Schüler mit Lern-, Leistungs- und Entwicklungsbeeinträchtigungen haben ein Recht auf sonderpädagogische Förderung. Das soll ihnen einen ihren Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen entsprechenden Platz in der Gesellschaft sichern. Die Formen des gemeinsamen Unterrichts sollen individuell entwickelt werden. In Oberstufenzentren können besondere Bildungsgänge eingerichtet werden, die die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf einen Beruf vorbereiten oder dafür qualifizieren.
> Recht auf sonderpädagogische Förderung (§ 29)

Spezielle Förderschulen fördern die schulische und berufliche Eingliederung, gesellschaftliche Teilhabe und selbstständige Lebensgestaltung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und vermitteln eine allgemeine Bildung. Sie umfassen den Bildungsgang der Grundschule, die Bildungsgänge der Sekundarstufe I und den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. Die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ und die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ führen jeweils zum Erwerb eines eigenen Abschlusses. Förderschulen und -klassen werden nach Förderschwerpunkten unterschieden.
> Bildungsgänge an Förderschulen (§ 30)

Die nähere Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung wird durch Rechtsverordnung geregelt, insbesondere die unterschiedlichen Formen des gemeinsamen Unterrichts in den allgemeinen Schulen – ebenso Aufgaben, Organisation und Zusammenarbeit mit den Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen sowie den regionalen Frühförder- und Beratungsstellen, der schulpsychologischen Beratung u.ä. Auch die Verfahren zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sind per Verordnung geregelt.
> Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung (§ 31)

An Förderschulen für Schülerinnen und Schüler mit körper-, sinnes- und geistigen Beeinträchtigungen unterstützt sonstiges pädagogisches Personal die Lehrkräfte im Unterricht. Weiteres Personal übernimmt außerhalb des Unterrichts erzieherische, therapeutische, pflegerische und verwaltende Aufgaben.
> Sonstiges Schulpersonal (§ 68)

Das Bildungsministerium ermittelt den Bedarf an Stellen und Personalmitteln für Lehrkräfte für die einzelnen Schulstufen, Schulformen und Bildungsgänge, insbesondere anhand der festgelegten Schüler-Lehrer-Relation. Darin enthalten sein müssen u.a. die Mittel für Förderstunden, Ganztagsangebote, den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf, Ganztagsschulen usw.
> Stellen- und Unterrichtsbedarf (§ 109)

Die schulpsychologische Beratung umfasst insbesondere die präventive und die auf akute Probleme bezogene Beratung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern sowie von Schulen. Sie erfolgt durch Schulpsychologinnen und -psychologen.
> Schulpsychologische Beratung (§ 133)

Mehr Informationen:
> Brandenburgisches Schulgesetz (komplett)

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