Auf dem Weg zur Inklusion in Kitas – was wir haben und was wir brauchen

Jugendminister Günter Baaske anlässlich der Kita-Fachtagung  „Auf dem Weg zur Inklusion in Kitas – Was wir haben und was wir brauchen“ der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Fachhochschule Potsdam am 24. Juni 2015 in Potsdam.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Kinder sind das Beste, das wir haben, sie sind unsere Zukunft. In den Kitas unsers Landes spielen alle Kinder in der Regel gemeinsam, egal mit welchen Voraussetzungen sie in die Einrichtungen kommen.

Gemeinsame Betreuung hat Vorrang
Diese gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Förderbedarf in unseren Kitas ist im brandenburgischen Kita-Gesetz festgeschrieben – sie hat also Vorrang und ist im Land Brandenburg gut vorangekommen. Zudem haben viele Kommunen als Kita-Träger in den vergangenen Jahren freiwillig erheblich in die Barrierefreiheit ihrer Einrichtungen investiert. Dafür meinen herzlichen Dank.

Lassen Sie mich beim Thema „Auf dem Weg zur Inklusion in Kitas – Was wir haben und was wir brauchen“ zuerst Bilanz ziehen.

Was wir haben
Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Kita-Gesetz bestimmen die gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung zum Regelfall und die gesonderte Betreuung von Kindern mit einem besonderen Förderbedarf zum begründungsnotwendigen Sonderfall.

Aus ehemaligen Sondereinrichtungen für Kinder mit Behinderungen sind schrittweise Integrations-Kitas geworden, es gibt bei uns also keine Sonderkindertagesstätten für Kinder mit Behinderungen mehr.

Rund zwei Drittel der Kinder mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung besuchen derzeit eine der insgesamt rund 80 Integrations-Kitas, die gleichzeitig Einrichtung der Behindertenhilfe und Kindertagesstätte sind. Die Integrations-Kitas betreuen in der Regel deutlich mehr Kinder ohne Behinderung als Kinder mit Behinderung, auch hier wachsen also die Kinder in bunter Mischung und gemeinsam auf.

Und immerhin, jedes dritte besonders förderungsbedürftige Kind besucht eine wohnortnahe Einrichtung, gemeinsam mit seinen Freunden und Nachbarskindern.

Die Kosten für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen werden nach § 16 Abs.1 Kita-Gesetz geteilt: Der Regelbedarf wird nach dem Kita-Gesetz finanziert, Art und Umfang eines besonderen Förderbedarfs bei körperlicher oder geistiger Behinderung werden nach den Bestimmungen des Sozialhilferechts vom zuständigen Sozialamt  festgestellt und die dafür erforderlichen Mehrkosten getragen. Bei seelischer Behinderung und bei Erziehungshilfebedarf stellt das zuständige Jugendamt die Art und den Umfang des Förderbedarfs fest und finanziert die Mehrkosten nach Jugendhilferecht. Für die Eltern entstehen also keine zusätzlichen Kosten.

Für Eltern wurde im Jahr 2014 durch eine Änderung des Kita-Gesetzes eine große Entlastung in Bezug auf dieHortbetreuung von Kindern mit Behinderungen herbeigeführt. Durch die Einführung des § 17 Abs. 4 Kita-Gesetz gibt es nun keine Heranziehung der Eltern mehr zu den behinderungsbedingten Mehrkosten. Vielmehr werden, wie bei allen anderen Kindern auch, nur noch die regulären Elternbeiträge erhoben.

„Kinder mit einem besonderen Förderbedarf …“ „ … sind in Kindertagesstätten aufzunehmen, wenn eine diesem Bedarf entsprechende Förderung und Betreuung gewährleistet werden kann …“ – so steht es im Achten bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Aus dem Kita-Gesetz ergibt sich nicht nur die Verpflichtung der Kitas, sondern auch die jeweiligen Leistungsverpflichteten müssen die entsprechenden Bedingungen herstellen, wenn immer es möglich ist.

Wir haben im Land Screening- und Beobachtungsinstrumente wie die „Grenzsteine der Entwicklung“ und die „Meilensteine der Sprachentwicklung“. Sie tragen dazu bei, dass besondere Unterstützungsbedarfe frühzeitig erkannt werden können, damit Kinder die Förderung erhalten, die sie benötigen.

Und wir arbeiten daran, die Verfahren im Übergang von der Kita in die Schule transparenter zu machen und weiter zu verbessern.

Zur Haben-Seite gehören auch die 48 Frühförder- und Beratungsstellen im Land, die bis zur Einschulung die Kinder und ihre Familien, aber auch die Kitas unterstützen. Und wir haben die landesfinanzierte „Überregionale Arbeitsstelle Frühförderung“, die zur Qualitätssicherung und fachlichen Entwicklung beiträgt und beispielsweise Akteure auf kommunaler Ebene bei Prozessen der Kommunikation, Koordination und Abstimmung guter Wege begleitet.

Und wir haben viele Regel-Kitas und Integrations-Kitas im Land, die Kinder mit Behinderungen und ihre Familien nach besten Kräften und hochprofessionell begleiten und unterstützen.

Für all‘ dieses Engagement von Erzieherinnen und Erziehern in unseren Krippen, Kindergärten und Horten, deren Leitungen in den Einrichtungen und den Verantwortlichen in den Kommunen und Landkreisen sage ich an dieser Stelle ausdrücklich Danke!

Was wir aber auch haben …
… ist ein hoch zergliedertes, auf verschiedenen Säulen fußendes Leistungssystem, in dem je nach Art der Behinderung, Alter des Kindes oder Ort der Förderung unterschiedliche Spielregeln gelten.

… komplizierte und teils langwierige Verfahren der Diagnose und Leistungsbewilligung, in denen sich unterschiedliche Akteure und Finanzierungsträger gerne gegenseitig den Ball zuschieben und sich derweil darauf verlassen, dass die Kitas sich schon kümmern werden.

… mitunter zu geringe bewilligte Leistungen, um die Förderung und Teilhabe der Kinder mit Behinderungen wirklich zu sichern.

… ein intransparentes System, das in hohem Maße auf das individuelle Engagement von Eltern setzt und eine kontinuierliche Beschäftigung von Heilpädagoginnen zur Unterstützung von Kindern mit Behinderungen eher behindert als befördert.

Und es gibt – auch das muss erwähnt werden – mitunter Kitas, die sich schon schwer bei dem Gedanken tun, im Notfall bei einem zuckerkranken Kind einen Insulin-Pin zu benutzen.

Wir haben also durchaus Einiges vorzuweisen, aber in der Tat auch noch viel zu tun „auf dem Weg zur Inklusion in unseren Kitas“.

Ein Ziel vor Augen – echte Teilhabe für alle Kinder
Unser Ziel sollte sein, dass echte Teilhabe auch für Kinder mit Behinderungen wohnortnah möglich wird. Damit sie und ihre Familien in den Kitas die Unterstützung bekommen, die sie benötigen.

Echte Teilhabe bedeutet für mich, dass wir mit Verschiedenheit und Vielfalt nicht nur im Hinblick auf besondere Förderbedarfe umgehen. Sondern dass wir auch dem Geschlecht, der Religion, Herkunft, Lebenslage oder unterschiedlichen Familienformen offen und respektvoll begegnen und Barrieren abbauen.

Dabei sollten wir das Machbare im Blick behalten. Wenn die Etappen zum Ziel so anspruchsvoll sind, dass die Ressourcen nicht zur Wegstrecke passen, dann wird der Weg sehr beschwerlich und man braucht am Ende oft länger.

Die (Ideal-) Vorstellung, jede Kita im Land Brandenburg würde für jedes Kind mit jedem denkbaren Förderbedarf diese Förderung nicht nur im Bedarfsfall schaffen, sondern ihn bereits vorhalten (damit erst gar keine Barrieren bestehen), ist weltfremd. Und sie verstellt den Blick auf Machbares und pragmatische Lösungen.

Wenn solche Forderungen die bestehenden Zuständigkeiten und Verpflichtungen außer Acht lassen und sich hauptsächlich gegen das Land richten, dann werden gemeinsame, von allen getragene Lösungen in dem gegebenen, auch bundesrechtlich normierten  Rahmen sehr erschwert.

Was wir brauchen
Sie alle kennen die bundesweiten Diskussionen um die Gestaltung eines Bundesteilhabegesetzes, in dessen Rahmen die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden und u.a. die Leistungen zur Förderung der Entwicklung junger Menschen im SGB VIII in einem Leistungstatbestand „Hilfe zur Entwicklung und Teilhabe“ zusammen geführt werden sollen.  Dieses hochkomplexe Vorhaben begrüße und unterstütze ich. Eine Umsetzung ist aber sicher nicht in naher Zukunft zu erwarten.

Bis dahin gilt es, schlaue und kreative Lösungen finden, in denen die Akteure gemeinsam im Sinne der betroffenen Familien zusammen wirken.

Solche Lösungen gibt es durchaus auch schon im Land Brandenburg. So sind – im Rahmen kommunaler Arbeitsgruppen – zum Beispiel regionale Qualitätsstandards zur Erbringung der Eingliederungshilfe in Regel-Kitas mit Einzelintegration entstanden. Es wurden Verfahrensabläufe zur Umsetzung von Förderangeboten für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder verankert, oft unter Mithilfe und Moderation durch die Überregionale Arbeitsstelle Frühförderung.

Es wurden Kriterien der Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Jugendhilfeträger und Wegweiser für Eltern entwickelt. Außerdem sind Frühförderung, öffentliche Gesundheitsdienste, Leistungsanbieter und Sozialpädiatrische Zentren in die Überlegungen eingebunden, wie die Bewilligungspraxis beschleunigt und verbessert werden kann.

In einigen Landkreisen wurde durch die Schaffung eines „Eingliederungshilfebereichs“, in dem Jugend- und Sozialhilfe zusammengeführt wurden, nicht nur ein zentraler Ansprechpartner für alle hilfesuchenden Familien eingerichtet, sondern die Verfahren haben sich auch stark verkürzt.

Einige Kommunen investieren bereits in die fachliche Beratung von Kitas und Eltern, diese Kommunen  stellen dafür zusätzliche Mittel bereit.

Das Land unterstützt die zuständigen kommunalen Akteure oft durch Praxisunterstützungs- und Qualifizierungsangebote. So kann ich mir durchaus vorstellen, neben dem Angebot des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg (SFBB) für die Fachkräfte mit Ihnen auch über die Veranstaltung gemeinsamer Fachtage von Jugendhilfe- und Sozialhilfeträgern oder die Förderung von Konsultations-Kitas zur Stärkung der Einzelintegration in Regel-Kitas nachzudenken.

Wir haben gute Ausgangsbedingungen im Land und wir haben alle das gleiche Ziel: den Abbau behindernder Schranken und die Eröffnung von Zugang und Teilhabe für alle Kinder. Auch wenn wir nicht immer alle den gleichen Weg nehmen, so würde ich mich freuen, wenn wir immer wieder Etappen gemeinsam gehen können.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank an die „Arbeitsgruppe Kita“ des „Runden Tisches Inklusion“  für das Engagement, so viele Menschen und Institutionen an einen Tisch zu holen und ein so handfestes Ergebnis zu erstellen wie die Broschüre „Auf dem Weg zur Inklusion in Kitas – Was wir haben und was wir brauchen“. Danke auch dafür, dass Sie die Inhalte nun im Rahmen einer Fachtagung aufgreifen und näher beleuchten.

Es gibt viel Diskussionsstoff und das ist richtig so, denn Entwicklung ist nur möglich, wenn immer wieder Fragen gestellt und Lösungen gesucht werden. Machen wir uns gemeinsam „auf dem Weg“ – diese Fachtagung trägt dazu bei.